Infodienst Recht und Steuern

Christbaum und Feuerwerk

Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel

Den meisten Menschen ist sehr daran gelegen, wenigstens zwischen Weihnachten und Neujahr einige ruhige Tage ohne Aufregung verbringen zu können. Doch nicht immer lässt sich das verwirklichen. Gerade um das Weihnachtsfest und um die Silvesternacht herum gibt es einige typische Problemfälle, die in ähnlicher Form immer wieder auftauchen – vom brennenden Christbaum bis zur verirrten Silvesterrakete. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte vor, die sich mit dieser Thematik befassen.

Jetzt aber flott?

Geleerte Mülltonnen müssen nicht sofort zurückgebracht werden

Es versteht sich von selbst, dass Mülltonnen und -container nach deren Leerung nicht allzu lange im Wege stehen sollten. Das kann zu Störungen für Passanten und zu Unfällen führen. Doch ein Vermieter muss die Tonnen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im Regelfall nicht unverzüglich auf ihren Stellplatz zurückbringen.

Jedem ein Arbeitszimmer

Ehepaar durfte Umzug als Werbungskosten geltend machen

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. In Zeiten von zunehmendem Homeoffice kann auch der Wechsel in eine neue Immobilie mit jeweils einem Arbeitszimmer für die beiden Ehepartner zur beruflichen Sphäre der Arbeitnehmer gehören. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung entschieden.

Kinder und Nießbrauch

Befristete Übertragung der Einkunftsquelle ist nicht missbräuchlich

Die zeitlich befristete Übertragung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung an minderjährige Kinder auf dem Wege des Nießbrauchs stellt keinen Missbrauch dar, wenn daraus keine weiteren steuerlichen Vorteile außer der Verlagerung der Einkunftsquelle entstehen. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste finanzgerichtliche Instanz in Deutschland.

Mini-Windräder

Auch bei Selbstnutzung als privilegiertes Vorhaben zugelassen

Es gibt nicht nur riesige Windräder, sondern auch sogenannte Kleinwindanlagen mit deutlich geringerer Höhe. Ein Eigentümer wollte auf seinem im Außenbereich liegenden Grundstück vier solcher Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 6,5 Metern errichten. Der dabei entstehende Strom sollte nicht ins Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht werden – und zwar für einen ökologisch ausgerichteten Imkereibetrieb. Genau das führte dazu, dass die Behörden nicht mehr von einem baurechtlich privilegierten Vorhaben ausgehen wollten. Davon könne man nur sprechen, wenn die erzeugte Energie der öffentlichen Versorgung diene. Die Verwaltungsrichter sahen das nicht so, weil der Sinn der Privilegierung die Förderung der Windenergie als Beitrag zum Klimaschutz sei. Das sahen sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS im konkreten Fall als gegeben an.

Kinder im Haus

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs

Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und in welchem Umfang Störungen durch sie hingenommen werden müssen. Solche Urteile und auch andere Fälle, die mit Kindern und Immobilien zu tun haben, hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS für seine Extraausgabe gesammelt. Die Tendenz der Rechtsprechung ist eindeutig: Dem Nachwuchs ist Raum zu geben, so lange sich die Belästigungen nicht jedes übliche Maß übersteigen.

Teure Kratzer

Mieter musste für hohen Schaden im Aufzug aufkommen

Wenn ein Mieter beim Auszug aus seiner Wohnung die Edelstahl-Innenverkleidung des Fahrstuhls zerkratzt hat, muss er für den Schaden aufkommen. Und der kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ganz schön hoch sein. (Landgericht Koblenz, Aktenzeichen 4 O 98/21)

Ausnahme möglich

WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen

Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen.(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22)

Hausnotruf, steuerlich betrachtet

Hilfsmittel zählt nicht automatisch als haushaltsnahe Dienstleistung

Wenn ein Hausnotrufsystem im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die dann wiederum einen Dritten alarmiert, dann zählt das nicht als haushaltsnahe Dienstleistung. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 7/21)

Weit entfernt

Bei 500 Kilometern müssen Belege an Mieter versendet werden

Wenn es um die Übermittlung von Belegen für die Nebenkostenabrechnung geht, dann streiten Mieter und Vermieter immer wieder mal über die Zumutbarkeitsgrenzen. Ab wann kann man auf einer postalischen Zusendung der Belege bzw. Belegkopien bestehen? Wenn zwischen der vermieteten Wohnung und dem Aufenthaltsort des Eigentümers 500 Kilometer liegen, dann ist das auf jeden Fall so. Die Rechtsprechung entschied es in einem konkreten Fall nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS so. Der Vermieter war dem Anspruch des Mieters auf Belegeinsicht und dessen Forderung, die Kopien zu übersenden, nicht nachgekommen und verlor so seinen Anspruch auf Rückzahlung. Der Mieter habe das Recht, fällige Beträge zurückzubehalten, bis er die gewünschten Informationen erhalte.(Amtsgericht Rheine, Aktenzeichen 10 C 156/22)

Unter freiem Himmel

Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird

Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Hauskatze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen? Was ist juristisch von Schotterbeeten zu halten? Diese drei Fragen und noch einige mehr beantwortet der Infodienst Recht und Steuern der LBS in seiner Extra-Ausgabe. Vorgestellt werden Urteile deutscher Gerichte, die sich mit Streitfällen befassen, die unter freiem Himmel spielten und die auf außergerichtlichem Wege nicht zu klären waren.

Schwamm nicht verschweigen

Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden

Nicht nur ein akuter, sondern auch ein beseitigter Befall einer Immobilie mit echtem Hausschwamm stellt einen Sachmangel dar. Wer ihn beim Verkauf des Objekts nicht erwähnt, muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit Regressforderungen rechnen.(Oberlandesgericht Rostock, Aktenzeichen 3 U 33/21)

Einzelner kann nicht klagen

Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG

Es kommt immer wieder vor, dass sich ein einzelner Eigentümer innerhalb einer Gemeinschaft an der vermeintlich zweckwidrigen Nutzung einer Nachbarswohnung stört. Doch seit der WEG-Reform kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in solchen Fällen nur noch die Gemeinschaft klagen.(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 86/21)

Datenschutz contra Steuerpflicht

Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

Es kann den Finanzbehörden nicht verwehrt werden, vom Steuerpflichtigen zur Prüfung diverse Unterlagen wie Mietverträge und dazugehörige Änderungsschreiben anzufordern. Dagegen spricht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht. (Finanzgericht Nürnberg, Aktenzeichen 3 K 596/22)

Abstand gilt nicht

Nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind relevant

Nachbarn wandten sich gegen den Bau einer Tiefgarage für eine Wohnanlage. Unter anderem argumentierten sie damit, dass durch das geplante Objekt die vorgeschriebenen Abstandsflächen zum benachbarten Grundstück nicht eingehalten würde. Doch das wollten die damit befassten Verwaltungsrichter so nicht akzeptieren. Sie erlaubten den Neubau mit folgender Begründung: „Abstandsflächen sind nur von den Außenwänden von oberirdischen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen freizuhalten. Eine Tiefgarage ist nicht abstandsflächenrelevant.“ Daneben wiesen die Juristen nach Angaben des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darauf hin, dass der an- und abfahrende Autoverkehr keine unzumutbare Belastung darstelle – ebenso wenig wie das Rangieren in der Garage und ein zweieinhalb Quadratmeter großer Lüftungsschacht im Garten. (Oberverwaltungsgericht NRW, Aktenzeichen 7 A 2967/21)

Baurecht in der Praxis

Eine Auswahl von Urteilen deutscher Gerichte

Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden.

Rückgängig gemacht

Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

Verträge sind einzuhalten – so lautet ein uraltes Rechtsprinzip. Doch es gibt auch Ausnahmesituationen. Ein heillos zerrüttetes Verhältnis zwischen den Vertragspartnern kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu führen, dass bestimmte Vereinbarungen rückgängig gemacht werden. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 97/17)

„Märchenerzähler“

Störung des Hausfriedens durch bestimmte Wortwahl

Mieter sollten innerhalb einer Hausgemeinschaft wenigstens die Grundregeln eines zivilisierten Umgangs beherzigen. Wenn sich jemand in der Wortwahl mehrfach deutlich vergreift, dann kann das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Kündigung rechtfertigen.(Amtsgericht Münster, Aktenzeichen 61 C 2676/21)

Umkämpftes Gutachten

Fiskus und Immobilieneigentümer stritten um Grundstückswert

Ein Sachverständigengutachten ist regelmäßig dann zum Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts geeignet, wenn es unter Beachtung der maßgebenden Vorschriften ordnungsgemäß erstellt wurde. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste finanzgerichtliche Instanz entschieden.(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 40/15)

Treppe als Vor- und Nachteil

Gericht musste in Sachen Maisonette entscheiden

Es macht den besonderen Reiz von Maisonettewohnungen aus, dass sie wegen der Verbindung zweier Ebenen gleichsam ein „Haus im Haus“ darstellen. Doch wie ist im Sinne des Mietspiegels die Tatsache einzuschätzen, dass stets eine Verbindungstreppe zu überwinden ist? Eine Zivilkammer wollte jedenfalls der Argumentation eines Vermieters nicht folgen, hier liege ein wohnwertsteigernder Aspekt vor. Im Urteil hieß es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS: „Es handelt sich bei dem Umstand, dass ein Teil der Wohnung (nur) über eine Treppe erreicht werden kann, auch keinesfalls ausschließlich um einen Vorteil, sondern zugleich einen Nachteil, der die Wohnung für einen Teil potenzieller Mieter unattraktiv macht.“ (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 65 S 195/20)

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